Mittwoch, 30. März 2016

Der verschwiegene Bürgerkrieg. Gewalt undRepression gegen Roma in Europa

die vollständige Arbeit Der verschwiegene Bürgerkrieg. Gewalt undRepression gegen Roma in Europa inklusive aktualisierter Dokumentationen als PDF


Einleitung

2009 schrieb ich meinen ersten Artikel zu Pogromen und Angriffen auf Roma in Ungarn und der Tschechischen Republik. 2010 folgte ein weiterer kurzer Artikel zu der Situation der Roma in Kosovo, welche Ziel von schweren Angriffen durch albanische Nationalisten wurden und 1999 wider besseren Wissens auf ein von Blei vergiftetes Gelände untergebracht wurden. 2006 hatten mindestens 40 Kinder aus diesem Lager mit Bleivergiftungen zu kämpfen, die Symptome waren u.a. Erbrechen, Erinnerungsverlust, Krämpfe. Weitere mögliche Folgen sind ein frühzeitiger Tod und irreversible Hirnschäden. Mindestens ein Kind starb an den Folgen der Bleivergiftung. Im Zuge der weiteren Recherche wurde mir bald klar, dass Repression und Gewalt gegen Roma ein Fass ohne Boden ist. Dachte ich 2009 noch, die pogromartigen Ausschreitungen in Litvinov wären eine Ausnahme, so wurde ich bald eines besseren belehrt. Die penible und umfassende Sammlung an Daten, Berichten und Zeugenaussagen durch das ERRC, Menschenrechtsorganisationen und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werfen ein schreckliches Licht auf die tatsächliche Situation der Roma in Europa.

Das Ziel der Arbeit war es einen sachlichen Mangel in der deutschsprachigen und internationalen Diskussion um die Situation der Roma in Europa aufzuzeigen: Erstens ist das konkrete Ausmaß der Gewalt gegen Roma nur wenigen Experten bekannt. Die Masse der Quellen ist nur in Englisch verfügbar, daher galt es einmal, die Geschichte der Gewalt gegen Roma überhaupt einmal sachlich zu ordnen und einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. Dazu verfasste ich eine Chronik der Pogrome und Mobgewalt in Europa und eine Chronik schwerer Polizeigewalt gegen Roma (welche nach meiner Einschätzung allerdings nur einen beschränkten Teil der tatsächlichen Zahl an Übergriffen dokumentiert). Basierend auf Berichten und Meldungen von NGOs und Medien komme ich ferner zum Schluss, dass die Situation der Roma in Europa mit Begriffen wie Diskriminierung, Übergriff oder Ausgrenzung nicht adäquat beschrieben ist. Roma in Europa werden nicht allein in bestimmten sozialen Bereichen benachteiligt, sondern systematisch isoliert, degradiert und entrechtet. So werden sie vogelfrei und zum Ziel von Gewalt durch zivile und legale Akteure. Der entsprechende Begriff lautet: Verfolgung. Die Verfolgung der Roma in Europa ist eine jahrzehntelange Tatsache, ein Ende der Gewalt und Repression ist nicht in Sicht.“

Donnerstag, 17. September 2015

Seminar: Krise im Nahen Osten. Eskalation des Antisemitismus



"Inhalt und Ziele: Einführung in die grundlegenden Zusammenhänge der gegenwärtigen Konflikte im Nahen Osten. Nationalsozialismus und Islamischer Extremismus: NS-Kriegsverbrecher Amin al-Husseini. Geschichte des Dschihad: Sunnitischer und Schiitischer Extremismus. Krieg in Mesopotamien: Akteure und Fronten. Eskalation: Neue Konfliktzentren in Nordafrika und Asien. Terror in Europa: Der Angriff auf die europäischen Juden. Perspektiven: Dynamik des globalen Dschihad."


Wissensturm/VHS Linz
07.,14.,21.11.2015 jeweils 13:30 - 15:30 

Kursbeitrag: 18€

https://vhskurs.linz.gv.at/index.php?kathaupt=11&knr=15.11110&kursname=Krise+im+Nahen+Osten+Minikurs

Sonntag, 5. Juli 2015

Blog: Verfolgung der Roma in Europa

Artikel und Arbeiten zur Situation der Roma in Europa werden unter einem eigenem Blog veröffentlicht. www.truefaceofeurope.blogspot.co.at

ISIS und Nationalsozialismus

ISIS und Nationalsozialismus  PDF
Luis Liendo Espinoza


Parallelen zwischen dem Islamischen Staat (IS) und dem Nationalsozialismus wurden bereits in einigen Artikeln angedeutet. Neben ideologischen Verbindungen (Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Weltherrschaft, Homophobie, etc.) wurde auch auf die Praxis systematischen Massenmordes und öffentlichen Terrors hingewiesen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Fotos und Videomaterial belegen, dass der IS systematisch Massenexekutionen organisiert und ausführt. Dabei wurden Gefangene unter Schlägen auf Lastwägen getrieben und zur Exekutionsstätte verfrachtet, wo sie in ausgehobenen Gräben erschossen wurden. Darüber hinaus ist der IS auch für öffentliche Exekutionen und Folter berüchtigt. Die Bilder von in der Öffentlichkeit aufgehängten und gekreuzigten Menschen, von gefolterten und ermordeten Kurden, denen Schilder mit Schmähungen umgehängt wurden, erinnern eindringlich an die Fotos der Wehrmachtsverbrechen in der Sowjetunion, als deutsche Formationen Hundert-tausende jüdische und russische Zivilisten außerhalb der Kriegshandlungen ermordeten und Millionen terrorisierten.

Neben diesen äußerlichen Gemeinsamkeiten gilt es jedoch weit tiefer reichende Verbindungen zwischen der aktuellen Krise und dem Nationalsozialismus zu formulieren. Im April 2015 veröffentlichte der Spiegel ein umfassendes Dossier, das die innere Organisationsstruktur des IS beleuchtete: „Vom Beginn an sah der Plan vor, dass die Nachrichtendienste parallel arbeiten würden. Das gewöhnliche Nachrichtenamt berichtete dem »Sicherheits-Emir« der Region, der für die Distrikt-Emire verantwortlich war. Der Leiter der geheimen Spionage-Zellen und ein »Nachrichtendienst und Informationsmanager« im Distrikt berichteten dem jeweiligem Emir. Die lokalen Spionage-Zellen berichteten dem Vertreter des Distrikt-Emir. Das Ziel war es, dass alle sich gegenseitig überwachen würden.“

Die Existenz paralleler und rivalisierender Strukturen im NS-Regime wurde bereits Anfang der 50er von Hannah Arendt konstatiert. Allein innerhalb des SS-Apparates waren drei verschiedene Instanzen – Sicherheitspolizei/SD, Ordnungspolizei und die Höheren SS- und Polizeiführer – für Terror und Massenmord in den besetzten Gebieten zuständig. Während Sipo/SD und Orpo den jeweiligen SS-Hauptämtern unterstellt waren, unterstanden die SS- und Polizeiführer direkt dem Reichsführer SS. Im Zuge des Krieges lösten sich formale Kompetenzbereiche und Befehlswege zwischen diesen SS-Fraktionen auf. An deren Stelle trat ein dynamischer Prozess, der von lokaler Initiative, Intervention durch die Führung und einem Bekenntnis zu den Grundsätzen der NS-Ideologie bestimmt war. Die Fragmentierung der Herrschaft betraf nicht allein die SS, sondern das gesamte NS-Regime. Neben dem Sicherheitsapparat bildeten mit der Expansion totalitärer Herrschaft Wehrmacht, Verwaltung, Partei und Wirtschaft eigene Organe zur Kontrolle, Ausbeutung, Terrorisierung und Ermordung der Bevölkerung aus. Alle Fraktionen waren in abgestufte moderate und radikale Einheiten organisiert, welche indirekter oder direkter mit den Verbrechen des Regimes verbunden waren. Das wechselseitige Verhältnis der Fraktionen untereinander war von ernsthafter Rivalität, Kooperation und Dynamik geprägt. So bildeten in der Anfangsphase des Nationalsozialismus die SA und deren Straßenterror gegen politische und objektive Feinde ein Machtzentrum des Regimes. Ab 1934 verlor die SA zugunsten der SS und der Wehrmacht an Einfluss. In der Expansionsphase des Dritten Reiches gewann die Wehrmacht an Einfluss. In diesem Zeitraum gewann sie Zugriff auf Ressourcen in den eroberten Gebieten und auf über 5 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, von denen über 3 Millionen ermordet bzw. vorsätzlich in den Lagern dem Tod überlassen wurden. Der SS unterstand ein Imperium an Hunderten Lagern und KZ-Häftlingen, ihre Innovationen zur Organisation des Massenmordes und des Terror verhalfen ihr zu einer zentralen Machtposition. Am Ende des Dritten Reiches verlor die Wehrmacht an Einfluss, während bspw. die Reichskanzlei und Krisenstäbe neue Kompetenzen erwarben. Die Macht der Fraktionen beruhte auf Kontrolle über Ressourcen, Arbeitskräfte, eigene bewaffnete Formationen, erfolgreiche Partizipation an Terror und Massenmord und die Fähigkeit Ziele des Regimes effektiv umsetzen zu können. Fragmentierung und Dynamik wiederholten sich auf allen Ebenen und Auswüchsen des Regimes, sodass an verschiedenen Orten verschiedenste Konstellationen der Fraktionen die Interessen des Regimes exekutierten. Die Bewegung des Machtzentrums wurde von Arendt folgendermaßen beschrieben: „Der Einwohner des Dritten Reiches lebte nicht nur unter den gleichzeitigen und zumeist konkurrierenden Instanzen […], er wusste niemals im gegebenen Augenblick, welcher dieser Instanzen gerade die Fassade und welche die wirkliche Macht repräsentierte.“


Frühe SS-Fahne

Ein wesentlicher Fehler der Experten und Kommentatoren zum Thema IS war es, den IS allein isoliert und als konventionelle militärische Macht zu betrachten. Versuchen wir nun die gegenwärtige Krise im Nahen Osten als Mobilisierung totalitärer Bewegungen zu begreifen, können wir u.a. folgende Fraktionen identifizieren: Der IS, eine aus Al-Qaida hervorgegangene Organisation, welche Terror und Mobilisierung nachhaltig neu definiert hat und das neue Zentrum des sunnitischen Dschihad darstellt; Verschieden radikale Al-Qaida Fraktionen; weitere sunnitische Extremisten; das AKP-Regime, welches die verschiedenen Terrororganisationen instrumentalisiert und die politischen Strukturen im Inneren gleichschaltet; die sunnitischen Extremisten in Europa; das Assad-Regime, welches ebenfalls den IS instrumentalisiert; schiitische Dschihadisten; das Iranische Regime, das sowohl das Assad-Regime als auch die schiitischen Milizen beeinflusst; die irakische Zentralregierung, welche ebenfalls zusehends unter die Kontrolle des Iran fällt. Alle Fraktionen sind radikal antisemitisch und Anhänger totalitärer Ideologien, viele haben schwere Kriegsverbrechen verübt. Die wesentlichen Unterschiede zum Nationalsozialismus: Es gibt weder einen vollständig ausgebildeten gemeinsamen ideologischen noch organisatorischen Rahmen für die Fraktionen. Die verschiedenen Organisationen rivalisieren nicht allein miteinander, sondern befinden sich untereinander in einem blutigem Krieg.


Die vormals eher disparaten regionale Krisenherde und Akteure des globalen Dschihad haben sich im Zuge der Eskalation des syrischen Bürgerkrieges immer enger miteinander verflochten. Dabei formierten sich die totalitären Bewegungen und Regime entlang der konfessionellen Spaltung von Sunna und Shia. Beide Lager zeichnen sich durch einen Wildwuchs von paramilitärischen Organisationen, globaler Rekrutierung und permanenter Mobilisierung aus. Die sunnitischen Organisationen sind zudem zum Teil heftig miteinander verfeindet und bekämpfen sich auch gegenseitig. Das paradoxe Resultat des jahrelangen brutalen Krieges zwischen sunnitischen und schiitischen Dschihadisten war nicht die Schwächung der rivalisierenden Bewegungen, sondern deren Aufrüstung, Expansion und Radikalisierung. Die Resultate der aktuellen totalitären Mobilisierung weisen auf die Gemeinsamkeiten mit dem Nationalsozialismus: Permanente Mobilisierung, Massenmord, Krieg, globaler Antisemitismus. Sollte der Krisenherd weiter expandieren, der Libanon, Jemen und Libyen sind bereits Teil dieses Szenarios, das Schicksal Afghanistans und Pakistans hängt noch in der Schwebe, dann ist selbst die düstere Perspektive eines Weltkrieges, den Norman Podhoretz 2007 den Vierten Weltkrieg nannte, nicht mehr Fiktion. Letztlich wird alles davon abhängen, ob die nicht-totalitären Gesellschaften des Westens und in der Region eine Antwort auf diese Krise finden.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Nachtrag: Initiative Zukunft braucht Erinnerung und Israel

Im Juli 2014 auf dem Höhepunkt der antizionistischen Gewalt in Europa, als ein Dschihadistischer Mob von jüdischen Jugendlichen in Paris nur mit Gewalt daran gehindert werden konnte, über eine Synagoge und dutzende darin eingesperrte Besucher herzufallen und in ganz Europa gegen Juden und Israel Stimmung gemacht wurde, fühlte sich die Initiative Zukunft braucht Erinnerung, bei der auch ich als Autor tätig war, dazu bemüßigt, auf Distanz zu Israel zu gehen:

Es scheint nicht möglich zu sein, seine Anteilnahme zu zeigen, ohne die ewig gleichen Argumente auszutauschen. Dabei muss man keine Position einnehmen, um über diese Situation traurig und verzweifelt zu sein.“

Damit plädiert eine der meist gelesenen Websites zum Thema Nationalsozialismus und Antisemitismus dazu, sich dem Angriff eliminatorischer Antisemiten auf dem Staat Israel gegenüber neutral zu verhalten. Der Konflikt des Judenstaates gegen eine antisemitische Terrorarmee, d.h. die Bedeutung des Konflikts wird zum „Reigen von Anklage und Gegenanklage“ verklärt. Der inhaltlich anspruchslose Appell für eine Friedensaktion läuft allein darauf hinaus, auf friedliche Art eben die Existenz eines eliminatorischen islamischen Antisemitismus schlicht zu ignorieren. In der Tat eine Bankrotterklärung, welche eindeutig im Widerspruch zu einer fundierten Aufklärungsarbeit zum Thema Antisemitismus und Nationalsozialismus steht. Für Antifaschisten kann es keine neutrale Position gegenüber einer globalen Massenbewegung geben, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Zukunft braucht Erinnerung findet sich dabei jedenfalls in guter Gesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Masse an Initiativen und NGO's im deutschsprachigen Raum, welche sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandersetzen und in Anspruch nehmen, einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus zu leisten, bevorzugen es, sei es aus reinem Opportunismus oder Antizionismus, zur antisemitischen Mobilisierung gegen Israel zu schweigen. 

Montag, 17. November 2014

Behemoth

"Diese hier nur kursorisch wiedergegebenen Zusammenhänge zwingen dazu, in Erwägung zu ziehen, dass eine existenzielle Bedrohung Israels nicht allein aus einem isolierten Staat, sondern vielmehr aus einem dynamischen und widersprüchlichen Prozess verschiedener eliminatorischer Akteure entstehen könnte, welche wechselseitig die gesellschaftlichen und militärischen Voraussetzungen für einen massiven Angriff auf Israel schaffen. Die Bedeutung des ISIS für Israel würde daher nicht, wie bornierte Analysten meinen, in seiner konventionellen Schlagkraft liegen (die ohnehin konsequent unterschätzt wurde), sondern in seiner Rolle als Katalysator zu einer rapiden Eskalation der Verhältnisse, welche (dies wird konsequent ausgeblendet) allein eine beispiellose Zunahme der militärischen und politischen Macht, der zwei schlimmsten Feinde Israels, der Türkei und des Iran, zur Folge hatte. Kampf den ISIS ist nicht gegen Kampf der IRI aufzurechnen. Im Gegenteil deutet alles darauf hin, dass die Gleichgültigkeit des Westens gegenüber der Aggression von AKP, Muslimbruderschaft, al-Qaida und ISIS den Einfluss des Iran hat stärken müssen, weil derart einerseits Assad und der Iran sich als Gegner von al-Qaida/ISIS profilieren konnten und die syrischen Rebellen dem Einfluss von AKP, Muslimbruderschaft und den Golfstaaten ausgeliefert wurden, was eine zentrale Ursache für deren Niedergang im Jahr 2013/2014 war."

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Sonntag, 27. Juli 2014

Antisemitismus in Europa 2012

Zum Nachlesen:


"Berichte, Statistiken und Umfragen verschiedener NGO’s und Institute in den letzten Jahren weisen unübersehbar auf eine besorgniserregende Entwicklung in Europa hin: Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts kam es zu einer nachhaltigen Zunahme antisemitischer Vorfälle, welche über 50 Jahre nach der Niederwerfung des NS-Regimes einer neuerlichen globalen Verbreitung und Dynamik antisemitischer Bewegungen und deren Ideologie geschuldet ist. Hier ist nicht von unzähligen antisemitischen Graffiti, Drohungen oder der Hetze im Internet die Rede, sondern von einer ernsthaften Eskalation der Gewalt. Die von Islamisten und linken Antizionisten besonders in West- und Mitteleuropa forcierte politische und mediale Mobilisierung gegen Israel führt nicht allein zu periodischen Eruptionen antisemitischer Gewalt und Hetze, sondern auch zu einer stetigen Steigerung des antisemitischen
Normalpegels (Jörg Lau). [...] Berücksichtigt werden muss auch der Umstand, dass umfassende Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa und die Weigerung vieler Juden, in Europa in bestimmten Stadtteilen sichtbar in der Öffentlichkeit aufzutreten, Angriffsflächen effektiv minimieren und dass zudem in westlichen Ländern seit zwei Jahrzehnten offensiv über den Nationalsozialismus aufgeklärt wird. Diese Tatsachen weisen auf ein beunruhigendes Potential des Hasses und der Gewalt hin, welches sich ungeachtet effektiver Hindernisse verbreitet. Mit anderen Worten: Es gibt ernstzunehmende Gründe, die dafür sprechen, dass selbst heute mit Brandstiftungen, physischen Attacken und Anschlägen islamistischer Zellen noch nicht der Gipfel dieser antisemitischen Bewegung erreicht worden ist."